Impulsstatement

Dr. Bernd Schulz-Forberg
Leiter des FORUM Technologie & Gesellschaft und Mitglied des FORUM46

Die Diskussionsrunde

Dr.-Ing. Eberhard Petit
Direktor des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen NRW

Dr. Holger Lochmannn
Hauptabteilungsleiter, ANDREAS STIHL AG & Co. KG

VDin Kerstin Abend
Referatsleiterin EU-Recht – Marktüberwachung, Deutsches Institut für Bautechnik

Dr. Hans Hoffmeister
Geschäftsführer, HiPer Ceramics GmbH

Moderation

Tiemo Ehmke
Mitglied des FORUM46 – Interdisziplinäres FORUM für Europa

Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.

Ein Impulsstatement von Dr. Bernd Schulz-Forberg (gekürzt)

Die Wirtschaft ist zunehmend global aufgestellt, die Normen sind zum großen Teil europäisch und für die Marktüberwachung sind in Deutschland in erster Linie die Bundesländer zuständig. Die unterschiedlichen Systemgrenzen führen zwangsläufig zu Anpassungsproblemen. Auch wir müssen konstatieren, dass die Marktüberwachung von Brustimplantaten bis zu Glühbirnen höchstens ansatzweise funktioniert, in anderen EU-Staaten vielleicht noch nicht einmal im Ansatz. Der Tagesspiegel schreibt am 19.8.2012, dass die Hersteller eine Lücke in der Verordnung für das Glühbirnen-Verbot nutzten. Die EU mahne dazu Kontrollen an, doch die Bundesländer seien überfordert. Im Rahmen eines Erfahrungsaustausches beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist im Frühsommer 2012 u.a. die Frage der Marktüberwachung für Leuchtmittel ganz generell behandelt worden und hat neben konstruktiven Perspektiven durchaus auch die Mängel in der Marktüberwachung deutlich werden lassen.

Es gibt zu wenig Personal in den Bundesländern und sicher genügt es auch nicht immer den Qualitätsanforderungen. Die Politik muss den grundsätzlichen Änderungsbedarf rasch und durchgreifend befriedigen, ansonsten droht in der Tat ein Vertrauensverlust. Pflichtbewusste Behörden, die durch und mit Mittelstreichungen beschäftigt werden, suchen nach Auswegen über (kostenlose) Amtshilfe durch den Bund, treffen (ggf. intransparente) Absprachen zu Bearbeitungsfeldern und übernehmen Vorlagen aus der Wirtschaft. Alles bitte nur vom Hörensagen! Die Politik muss dennoch hier ebenfalls rasch handeln im Sinne der Rechtsklarheit. In Baden-Württemberg ist ein umfangreiches Programm zur Optimierung der Marktüberwachung gestartet worden. Die für die verschiedenen Produktgruppen vorgesehenen Marktüberwachungsstellen sollen zu einer einzigen Markt- überwachungsstelle zusammen geführt werden, wozu umfangreiche Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse eingeleitet wurden.In einem Bundesland konzentrieren wir die Marktüberwachung auf eine Stelle, für eine spezielle Produktgruppe ermächtigen wir eine zentrale Stelle in Bayern zum einheitlichen Handeln in der Bundesrepublik. Vielleicht gibt es noch weitere Ansätze, die alle Gutes bewirken sollen.

Es könnte auch eine Organisation der Marktüberwachung mit geeigneter Struktur unter Beteiligung des Bundes und der Wirtschaft aufgebaut werden, was eine hochwertige, wenn auch diffizile Politikaufgabe darstellt. Das wäre vielleicht ein sehr lohnenswertes Ziel vor dem Hintergrund der Europäisierung wie auch der Globalisierung. Eine Optimierung im bestehenden System erscheint somit durchaus möglich, wenn sie mit Nachdruck von allen Stakeholdern, also den Ländern, der Wirtschaft und dem Bund, gewollt und betrieben wird.

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